In Katowice, am 14. Juli 2026, haben die im Verband „Branche I OPZZ Bergbau und Energiewirtschaft“ zusammengeschlossenen landesweiten Gewerkschaftsorganisationen eine gemeinsame Stellungnahme sowie eine Petition verabschiedet, die an den Ministerpräsidenten der Republik Polen und die zuständigen Minister gerichtet ist.
Hauptkritikpunkt der Arbeitnehmervertreter ist die geplante Ausweitung des Emissionsgebührensystems ETS2 (ein neues, paralleles Emissionshandelssystem, das ab 2027 die Sektoren Bauwesen und Straßenverkehr umfassen soll). Nach Ansicht der Gewerkschafter wird die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoffen im Verkehrssektor sowie von Festbrennstoffen und Gas zur Beheizung von Haushalten zu einem drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten der Bürger führen. Dies kann sich direkt in Energiearmut übersetzen (eine Situation, in der ein Haushalt aufgrund niedriger Einkommen und hoher Energiepreise nicht in der Lage ist, eine angemessene Beheizung oder Stromversorgung sicherzustellen). Die Arbeitnehmerseite fordert von der Regierung entschlossene Schritte auf EU-Ebene, um die Einführung von ETS2 zu blockieren oder lange Übergangsfristen für Polen auszuhandeln.
Ein ebenso wichtiges Element der in Katowice verabschiedeten Stellungnahme ist die Forderung nach Transparenz und Zweckbindung bei der Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten. Derzeit fließen die Milliardeneinnahmen aus den EU-ETS-Auktionen zu einem großen Teil in den allgemeinen Staatshaushalt. Die Gewerkschafter fordern die Einrichtung eines zweckgebundenen, streng kontrollierten Fonds, dessen Gesamteinnahmen ausschließlich für die Modernisierung des nationalen Stromnetzes, Investitionen in emissionsarme Technologien in den (energieintensiven) Branchen, welche die direkten Emissionskosten tragen, sowie für reale Programme zur Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen anstelle der abgebauten Stellen (zu nicht schlechteren Arbeits- und Lohnbedingungen) und soziale Schutzprogramme für Beschäftigte an den abgebauten Arbeiterarbeitsplätzen verwendet werden. Die Arbeitnehmerseite fordert nachdrücklich die Einhaltung der unterzeichneten Verträge und Vereinbarungen zum „gerechten Energiewandel“ durch die Regierungsseite, was den sozialen Frieden sichern wird. Gleichzeitig wird gefordert, den spekulativen Charakter des Zertifikatemarktes selbst durch die Einführung eines Höchstpreises für CO2-Emissionen und die Verlängerung der Zuteilung kostenloser Zertifikate für Schlüsselindustrien der energieintensiven Wirtschaft einzudämmen.
Aus Sicht der Energiesicherheit des Landes weist die Gewerkschaftsseite auf die Notwendigkeit hin, die stabilen Fundamente des Nationalen Stromnetzes (KSE) zu erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) aufgrund seiner Abhängigkeit von Witterungsverhältnissen die Stabilität der Energieversorgung nicht garantieren kann, ohne dass gleichzeitig großflächige Alternativen wie Kernkraftwerke gebaut werden. Infolgedessen enthält die Petition die kategorische Forderung, die chaotische Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken zu stoppen, die derzeit betriebenen Blöcke der 200-MW-Klasse als kritische Infrastruktur im System zu belassen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mindestens bis zu den im Sozialpakt festgelegten Fristen zu verzögern.
Die beschriebene Debatte ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Energiekomplexes Turów, der aus einem Braunkohletagebau und einem Kraftwerk der Gruppe PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna (PGE GiEK) besteht. Als eine Anlage, die vollständig auf der Verbrennung von Braunkohle basiert, ist Turów direkt von den steigenden Kosten für den Kauf von CO2-Emissionszertifikaten betroffen, was sich unmittelbar auf die Rentabilität und die Perspektiven für das weitere Funktionieren des Werks auswirkt. In diesem Kontext wird die Rolle der OPZZ entscheidend, die als Mitglied des Ausschusses für den Wandel der Region Turów die Arbeitnehmer des Energie- und Bergbaukomplexes direkt vertritt.
Diese einzigartige Position führt dazu, dass die Gewerkschaft die Auswirkungen des Wandels nicht nur theoretisch analysiert, sondern über das tiefste und pragmatischste Verständnis für die Lebensrealität der lokalen Gemeinschaft verfügt. Die Gewerkschafter, die die Beschäftigten von PGE GiEK vertreten, fordern unmissverständlich die Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen zur Gewährleistung der Beschäftigungsstabilität und zum Erhalt der Zahl der Arbeitsplätze in den sich im Wandel befindlichen Energiestrukturen. Eine eventuelle Beschleunigung der Kraftwerksstilllegung ohne angemessene, vorab ausgehandelte soziale Schutzmaßnahmen sowie ohne reibungslos umgesetzten Vorruhestand für Bergleute und Abfindungen sowie die Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen könnte zu einer tiefen sozioökonomischen Krise in der gesamten Region führen.
Die soziale Seite lehnt die Idee des Wandels an sich nicht ab, fordert jedoch deren Realitätsnähe und Anpassung an die technischen sowie finanziellen Möglichkeiten des Landes. Die Umsetzung der Forderungen bezüglich der Stabilisierung der Zertifikatspreise, der Reallokation von 100 % der ETS-Mittel für Transformationszwecke und der Gewährleistung der Beschäftigungsstabilität in Unternehmen wie dem Komplex Turów erscheint in den Gewerkschaftsdokumenten als der einzige Weg, um einen evolutionären Übergang zu gestalten, der weder die Energiesouveränität Polens noch die Lebensgrundlage von Hunderttausenden von Arbeitnehmern gefährdet.
Autor: MJ
Fotos: OPZZ
