Der Ausschluss von Turów aus dem Fonds für einen gerechten Übergang
Dass dem Subregion Turów keine Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF – Just Transition Fund; ein Finanzinstrument der Europäischen Union zur Abfederung der sozioökonomischen Kosten des Kohleausstiegs) zugesprochen wurden, stellt eine der folgenschwersten Niederlagen der polnischen Energie- und Regionalpolitik der letzten Jahre dar. Im öffentlichen Raum wurde über Jahre hinweg das Narrativ aufgebaut, „Brüssel habe den Bewohnern der Grenzregion das Geld weggenommen“. Derartige Formulierungen stellen jedoch eine fundamentale Verdrehung der Tatsachen dar. Die Europäische Union konnte einer Region keine Finanzierung gewähren, deren politischer Entscheidungsträger die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Programm ausdrücklich abgelehnt hatte.
Was ist der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und welche Voraussetzungen galten für den Beitritt?
Der Fonds für einen gerechten Übergang wurde durch die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates als erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang mit einem Gesamtbudget von rund 17,5 Milliarden Euro eingerichtet. Seine übergeordnete Aufgabe ist die Unterstützung von Gemeinschaften, Arbeitnehmern und lokalen Volkswirtschaften, die von fossilen Brennstoffen (Steinkohle, Braunkohle, Ölschiefer) abhängig sind, im Dekarbonisierungsprozess.
Das Kriterium für die Förderfähigkeit im Rahmen des JTF basierte auf einer absoluten und eindeutigen formal-rechtlichen Bedingung:
- Glaubwürdige und verbindliche Erklärung zum Kohleausstieg bis 2030: Begünstigte des JTF konnten ausschließlich jene Regionen sein, die einen offiziellen Zeitplan für das Auslaufen der Förderung oder der hochemissionsintensiven Erzeugung mit konkreten Meilensteinen bis zum Jahr 2030 vorlegten.
- Vereinbarkeit mit dem Europäischen Grünen Deal: Das Programm diente ausschließlich der Finanzierung eines „Neuanfangs“ – der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Umschulung von Arbeitnehmern, der Schaffung grüner Arbeitsplätze und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Per Definition ausgeschlossen war die Förderung jeglicher Investitionen, die die Lebensdauer der Kohleinfrastruktur verlängern würden.
Der Planungsprozess: Welche Dokumente wurden vorbereitet und wer war dafür verantwortlich?
Eine im öffentlichen Diskurs oft vernachlässigte Tatsache ist, dass seitens der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung eine enorme operative Arbeit geleistet wurde. Der Vorstand der Woiwodschaft Niederschlesien hat über das Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien (UMWD) in Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften (dem Landkreis Zgorzelec, den Gemeinden), der Wissenschaft sowie Nichtregierungsorganisationen und Cluster-Organisationen einen vollständigen Dokumentenentwurf ausgearbeitet:
Der Territoriale Plan für einen gerechten Übergang (TJTP) für den Landkreis Zgorzelec.
Dieses Dokument basierte auf einer fundierten sozioökonomischen Diagnose der Region und enthielt unter anderem Ziele zur Emissionsreduzierung in Nicht-ETS-Sektoren, Indikatoren für den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Infrastruktur im Wärme- und Verkehrssektor, Absicherungs- und Schutzprojekte zur Eindeichung von Energiearmut sowie umfassende Unterstützungsprogramme für KMU und die berufliche Neuorientierung tausender Beschäftigter. Der Entwurf des TJTP wurde sogar der Europäischen Kommission vorgelegt.
Gemäß den EU-Vorschriften existiert ein territorialer Plan jedoch nicht im luftleeren Raum; er muss vollständig mit der Energiepolitik des Mitgliedstaats sowie den rechtlichen und konzessionsbezogenen Entscheidungen der Zentralregierung harmonieren. Und genau auf Ebene der Zentralregierung wurde dieser Prozess blockiert.
Eigentümerstruktur und ministerielle Aufsicht über den Energiekomplex Turów
Um die Verantwortung für die politischen Entscheidungen präzise zu verorten, muss die Zuständigkeitsverteilung im Staat und die rechtliche Struktur des Energiekomplexes Turów (Tagebau und Kraftwerk) analysiert werden.
Der Braunkohletagebau Turów und das Kraftwerk Turów sind weder Eigentum der Kommunen noch privater Akteure. Sie sind Teil der Gesellschaft Polska Grupa Energetyczna Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. (PGE GiEK S.A.), einer Tochtergesellschaft der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., einem strategischen Staatsunternehmen.
| Aufsichtsbereich / Einheit | Verantwortliches Ministerium / Organ | Schlüsselfiguren in den Jahren 2019–2023 | Kompetenzen und Einfluss auf den Fall Turów |
| Eigentümer- und strategische Aufsicht über die PGE / PGE GiEK S.A. | Ministerium für Staatsvermögen (MAP) | Jacek Sasin (Minister für Staatsvermögen 2019–2023) | Das Ministerium war verantwortlich für die Bewirtschaftung der Rohstoffvorkommen, die Aufsicht über staatliche Unternehmen, die Budgetausführung und die Festlegung geschäftlicher Ziele für Energiekonzerne. Es gab die Linie für die Vorstände der PGE vor. |
| Energiepolitik des Staates und Erteilung von Abbaukonzessionen | Ministerium für Klima und Umwelt (MKiŚ) | Anna Moskwa (Ministerin für Klima und Umwelt 2021–2023; zuvor Michał Kurtyka) | Das Ressort war zuständig für die Gestaltung der Polnischen Energiepolitik (PEP2040), den Erlass von Umweltentscheidungen sowie Entscheidungen über die Erteilung und Verlängerung von Geologie- und Abbaukonzessionen. |
Die politische Entscheidung und die alleinige Täterschaft der Zentralregierung
Der unmittelbare Grund für den Ausschluss des Landkreises Zgorzelec aus dem JTF war die willkürliche Entscheidung der Zentralregierung – getroffen durch das Ministerium für Klima und Umwelt in Abstimmung mit dem Ministerium für Staatsvermögen –, die Konzession für den Braunkohleabbau im Tagebau Turów bis zum Jahr 2044 zu verlängern.
Dieser Schritt fügte sich in die direkten Aufsichtsvorgaben des MAP ein, die der PGE GiEK S.A. anwiesen, das bisherige Betriebsmodell um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Indem die Ministerin für Klima und Umwelt die Konzessionsentscheidung bis 2044 unterzeichnete und verteidigte, besiegelte sie die Unmöglichkeit einer Genehmigung des niederschlesischen TJTP durch die Europäische Kommission.
Aus heutiger Sicht sorgt dies für völliges Unverständnis und Erstaunen: Warum war den Regierenden der Erhalt von über einer Milliarde Złoty an Fördergeldern für die Entwicklung der Subregion völlig egal? Aus technischer und betrieblicher Sicht hätte es schließlich gereicht, einen rationalen, schrittweisen Stilllegungsfahrplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke (Kessel) vorzulegen, der schlicht durch deren natürliche technologische Lebensdauer bedingt gewesen wäre.
Wie einfach es gewesen wäre, einen solchen den EU-Anforderungen entsprechenden Zeitplan zu erstellen, bestätigen die Worte des Vorstands der PGE GiEK S.A. selbst. Am 23. April 2025 fand eine offizielle Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Entwicklung des polnischen Sejm statt, bei der Schlüsselfragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Braunkohleabbaus im Tagebau Turów und den Plänen zur Unterstützung der Transformation in der Subregion erörtert wurden. Jacek Kaczorowski, Vorstandsvorsitzender der PGE GiEK S.A., legte damals die offizielle Perspektive des Konzerns auf die Energiezukunft dar und betonte die Notwendigkeit einer optimalen Ressourcennutzung und eines fließenden Übergangs.
Hinsichtlich des konkreten Zeitplans für die Abschaltung der Einheiten stellte Präsident Kaczorowski klar heraus: Während in Bełchatów alle Einheiten bis 2035 oder 2038 (je nach den Erfordernissen des Energiesystems) vom Netz gehen werden, werden in Turów bis 2030 alle Einheiten in Betrieb bleiben und anschließend voraussichtlich schrittweise – jeweils zwei Blöcke pro Jahr – abgeschaltet (in Abhängigkeit vom tatsächlichen Bedarf des nationalen Stromnetzes KSE). Der PGE-Chef fügte hinzu, dass der Konzern eine Intensivierung des Ausbaus von Wind- und Photovoltaikparks an beiden Standorten plant, um die Region energetisch zu stabilisieren und die Gemeinschaften beim Übergang zu unterstützen.
Diese Tatsache offenbart die Kurzsichtigkeit und Inkonsequenz der Regierungsentscheidungen. Es hätte genügt, genau einen solchen – auf technischem Verschleiß und Marktrealitäten basierenden – Plan zur Blockabschaltung nach 2030 offiziell in Brüssel zu präsentieren, um die EU-Kriterien des JTF zu erfüllen und die Milliardenförderung für den Landkreis Zgorzelec abzugreifen. Stattdessen verharrten die Regierenden lieber bei einer fiktiven, politischen Erklärung zum Abbau bis 2044 und raubten den Bürgern damit unwiederbringlich die Fördermittel.
Die Schuld der Ministerien und eine politische Hypothese: Der Landkreis Zgorzelec für Bełchatów geopfert?
Anhand einer vergleichenden Analyse der Transformationsprozesse in den polnischen Braunkohlerevieren (Konin, Bełchatów, Turów) gelangt man zu schmerzhaften Schlussfolgerungen hinsichtlich der Prioritätenhierarchie der Regionen in der Regierungspolitik der Jahre 2021–2023.
- Im Fall der Subregion Konin erklärten der private Betreiber (ZE PAK S.A.) und die lokalen Behörden den Kohleausstieg bis 2030, weshalb die Region problemlos Hunderte Millionen Euro aus dem JTF akquirieren konnte.
- Im Fall der Region Bełchatów (wo ebenfalls die staatliche PGE GiEK S.A. der Betreiber ist) wandte dieselbe Zentralregierung eine völlig andere Strategie an. Man verzichtete auf den hochgradig umstrittenen Aufschluss des neuen Tagebaus Złoczew, und im Territorialen Plan für einen gerechten Übergang der Woiwodschaft Łódź wurde das Auslaufen der Kraftwerksblöcke für die Jahre 2030–2036 offiziell verankert. Dank dieser Flexibilität erhielt Bełchatów – die politische und wirtschaftliche Bastion der PGE – die Genehmigung für den JTF und eine Zuweisung von rund 344 Millionen Euro!
Warum wählte man in Turów also eine Haltung der kompromisslosen Konfrontation?
Hier drängt sich ein begründeter, klarer politisch-strategischer Verdacht auf: Der Landkreis Zgorzelec und der Komplex Turów wurden bewusst auf dem Altar des politischen Narrativs geopfert.
- Ablenkung von Bełchatów: Indem die Zentralregierung der Dekarbonisierung von Bełchatów vor 2036 zustimmte, benötigte sie für die interne Wahlkampf-Rhetorik vermutlich ein einziges, prominentes Aushängeschild des „harten Widerstands“ gegen die EU-Klimapolitik. Turów eignete sich aufgrund seiner Grenzlage und des eskalierenden Streits mit Tschechien ideal als politische „Bastion der belagerten Festung“.
- Asymmetrie von gewerkschaftlichem und elektoralem Einfluss: Bełchatów erzeugte als größtes Kohlekraftwerk Europas ein enormes soziopolitisches Risiko für das MAP und die PGE. Es war leichter, lediglich den rund 100.000 Einwohner zählenden Landkreis Zgorzelec zu opfern, um in den Medien den Mythos des kompromisslosen Kampfes um die Energiesouveränität zu inszenieren, während man gleichzeitig die Stilllegungspläne für Bełchatów unterzeichnete.
- Versunkene Kosten des Konzerns (Sunk Costs): Die PGE GiEK strebte unter Aufsicht des MAP um jeden Preis danach, eine lange Laufzeit für den neu gebautem Block Nr. 7 (496 MW für 4,3 Mrd. PLN) zu erzwingen.
Der Ausschluss des Landkreises Zgorzelec aus dem Fonds für einen gerechten Übergang und der Verlust eines geschätzten Betrags von über 1 Milliarde Złoty für die Regionalentwicklung ist nicht die Folge einer „Abneigung der Europäischen Union“. Er ist die direkte Konsequenz politischer Entscheidungen, die in den Jahren 2021–2023 in den Kabinetten des Ministers für Staatsvermögen sowie der Ministerin für Klima und Umwelt getroffen wurden. Im Interesse eines kurzfristigen politischen Narrativs und zum Schutz der Konzerninteressen der PGE GiEK S.A. hat die Zentralregierung vorsätzlich verhindert, dass die JTF-Anforderungen erfüllt werden konnten.
Was jedoch am meisten beunruhigt: Trotz tiefgreifender Veränderungen auf der politischen Bühne und Personalwechseln in der Legislative und Exekutive wartet das strukturelle Problem des Landkreises Zgorzelec nach wie vor auf eine Lösung.
Obwohl die neue Regierung eine Wende hin zu einem konstruktiven Dialog mit den EU-Institutionen erklärt, fehlt es in Bezug auf Turów weiterhin an einer mutigen, eindeutigen politischen Entscheidung – wie etwa der Bereitstellung von Mitteln aus dem Modernisierungsfonds für die Transformation unserer Region. Trotz des Verstreichens der Zeit und offensichtlicher Markt- sowie Technologiereale, die darauf hindeuten, dass sich der Komplex nicht bis 2044 halten wird, ergreift die Zentralregierung keine Maßnahmen hinsichtlich einer formalen Korrektur des Stilllegungsfahrplans für den Tagebau oder einer Änderung der Konzessionsbestimmungen.
Im Ergebnis hält der Schwebezustand trotz der personellen Wechsel an den Machtspitzen an: Es gibt keine politische Entscheidung, und dedizierte Mittel aus dem JTF für einen gerechten Übergang der Subregion fehlen nach wie vor. Die Einwohner von Bogatynia, Zgorzelec, Lubań und den umliegenden Gemeinden sind zu Geiseln und Opfern einer Strategie geworden, bei der die lokalen Gemeinschaften schlichtweg geopfert wurden.
Autor: MJ
