Gemeinsame Stellungsnahme der polnischen Kohleregionen
Der Fonds für einen gerechten Übergang (FST) wurde 2021 als Schlüsselelement der Politik der Europäischen Union eingerichtet, um die am stärksten von der Energiewende betroffenen Regionen zu unterstützen. Sein Hauptziel ist es, die negativen sozioökonomischen Auswirkungen des Ausstiegs aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen abzumildern und die Bemühungen um Klimaneutralität zu unterstützen.
Polen, als größter Nutznießer dieses Fonds, erhielt eine Zuweisung in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, was 20 % des gesamten Mittelvolumens ausmacht, während Deutschland etwa 2,2 Milliarden Euro aus diesem Fonds erhielt. An dieser Stelle sollte jedoch betont werden, dass Deutschland bei der Transformation auch auf Bundesmittel zählen kann, während die polnischen Kommunen auf externe Hilfe angewiesen sind. Der FST stellt eine bedeutende finanzielle Unterstützung dar, die dabei helfen soll, die Transformation gerecht und nachhaltig zu gestalten.
Die Vertreter von fünf polnischen Kohleregionen – nämlich Śląsk, Wielkopolska, Dolny Śląsk, Łódź und Małopolska – haben gemeinsam einen Appell an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europäischen Ausschuss der Regionen sowie den Premierminister der Republik Polen gerichtet. Diese Regionen erwarten eine Reaktion auf die Folgen der Energiewende und eine Diskussion über die Zukunft des Fonds für einen gerechten Übergang im Kontext der Kohäsionspolitik nach 2027. Die gemeinsame Position, die während der Konferenz der Marschälle der Woiwodschaften der Republik Polen in Krakau unterzeichnet wurde, unterstreicht die Notwendigkeit der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung auf einem Niveau, das nicht niedriger ist als das derzeitige.
„Die Energiewende bringt viele Herausforderungen mit sich, insbesondere für Regionen, die stark von Kohle abhängig sind. Die Schließung von Bergwerken und anderen Industriebetrieben führt zu „Lücken“ in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur dieser Gebiete. Der Fonds für einen gerechten Übergang stellt eine unschätzbare Unterstützung bei der Schließung dieser Lücken durch Investitionen in neue Technologien, erneuerbare Energiequellen und die Entwicklung nachhaltiger Verkehrsmittel dar. Die Marschälle der Regionen betonen, dass die Mittel aus dem Fonds für die weitere Entwicklung und Modernisierung dieser Gebiete unerlässlich sind.
Die bisherige Funktionsweise des Fonds für einen gerechten Übergang hat wertvolle Erfahrungen geliefert, die es ermöglichen, die Unterstützung besser an die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Regionen anzupassen. Es ist entscheidend, dass der Fonds seine eigene Spezifik und Ziele behält und eine Ergänzung zur bisherigen Kohäsionspolitik darstellt. Die Fortsetzung des Fonds nach 2027 ist unerlässlich, um die finanzielle Stabilität und die weitere Entwicklung der Kohleregionen zu gewährleisten.
Die finanzielle Zukunft der Europäischen Union nach 2027 weckt Bedenken, insbesondere im Hinblick auf zahlreiche Herausforderungen wie Migration, Kriegsgefahren oder Cybersicherheit. Es besteht das Risiko, dass die Mittel für den gerechten Übergang zugunsten anderer Prioritäten gekürzt werden könnten. Daher ist es notwendig, den Ansatz zur Festlegung der Unterstützung für aus der Kohle aussteigende Regionen zu ändern, um ihnen eine angemessene Finanzierung und ein entsprechendes Ausgabenvolumen zu gewährleisten“, erklärten die Marschälle.
