Innerhalb der Regierung gibt es Streit über die Höhe der Subventionen für den Bergbau im Jahr 2026. Im Haushaltsentwurf sind hierfür 5,5 Mrd. PLN vorgesehen, doch das Ministerium für Energie und Staatsvermögen hält dies für zu wenig und fordert zusätzliche 2,5 Mrd. PLN. Die Leiter beider Ressorts haben in dieser Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen zum Begleitgesetz zum Haushalt ein Schreiben an den Finanzminister gerichtet.
Finanzminister Andrzej Domański wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Vorschriften des Art. 26c Abs. 1 des Gesetzes über die Funktionsweise des Steinkohlenbergbaus, die die Übertragung von Staatspapieren in den Jahren 2023–2031 betreffen, keinen obligatorischen Charakter haben. Er bekräftigte zudem, dass die Ausgaben des Staatshaushalts für den Bergbau im Jahr 2026 in Höhe von 5,5 Mrd. PLN festgelegt wurden, entsprechend den Vereinbarungen mit dem Energieminister.
Der Haushaltsentwurf berücksichtigt wahrscheinlich nicht die Novelle des Bergbaugesetzes, die eine frühere Schließung unrentabler und entbehrlicher Zechen ermöglichen könnte. Beschäftigte der Polnischen Gruppe Bergbau (PGG), des Südlichen Kohlekonzerns und von Węglokoks Kraj sollten Abfindungen in Höhe von 170.000 PLN erhalten, und der Entwurf sieht außerdem eine Ausweitung der sogenannten Bergbau-Urlaube vor. Das Dokument hat bereits den Ständigen Ausschuss des Ministerrates passiert, wurde jedoch nicht in die Tagesordnung der Regierung für den 7. Oktober aufgenommen.
Die schwierige finanzielle Lage der Bergbauunternehmen verkompliziert die Verhandlungen über Subventionen und potenzielle gesetzliche Änderungen zusätzlich. Der Rückgang der Kohlepreise sowie steigende Betriebskosten verschlechtern die Situation dieser Unternehmen, was von der Regierung ausgewogene Entscheidungen über Umfang und Form der Unterstützung erfordert.
Quelle: 1.
Autor:MJ
