Die Regierungskoalition in Deutschland hat sich auf die Einführung von Obergrenzen für die Strompreise für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, darunter aus der Automobil-, Chemie- und Stahlbranche, geeinigt. Diese Unternehmen sollen künftig für die Hälfte ihres Energieverbrauchs einen Zielpreis von 50 Euro pro Megawattstunde zahlen; die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem Zielpreis wird vom Staat ausgeglichen. Der Mechanismus wurde so ausgestaltet, dass er mit dem neuen EU-System CISAF konform ist, das den maximalen Umfang der Preissenkung (bis zu 50 % des Großhandelspreises) sowie einen Mindestzielpreis (50 Euro/MWh) festlegt.

Der Vorzugspreis gilt für bis zu 50 % des jährlichen Energieverbrauchs, während der restliche Anteil zu Marktpreisen abgerechnet wird. Die Inanspruchnahme der Unterstützung ist an die Erfüllung von Anforderungen zur Energieintensität, die Einführung von Energiemanagementsystemen, die Vorlage von Investitionsplänen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung sowie die Aufrechterhaltung der Produktion innerhalb der Europäischen Union geknüpft. Forderungen, die Tätigkeit ausschließlich auf Deutschland zu beschränken, wurden – in diesem Stadium – als mit dem EU-Recht unvereinbar abgelehnt. Es sind außerdem Beschränkungen für die Kombination dieser Beihilfe mit anderen Unterstützungsinstrumenten für Energiekosten vorgesehen.

Schätzungen zufolge werden rund 2.000 Unternehmen von der Unterstützung profitieren. Das Programm umfasst u. a. Stahl- und Nichteisenmetallhütten, die Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie sowie ausgewählte Segmente der verarbeitenden Industrie, die bestimmte Schwellenwerte für den Anteil der Energiekosten an der Wertschöpfung erfüllen.

Das Inkrafttreten des Mechanismus ist für den 1. Januar 2026 geplant, nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission und der Verabschiedung entsprechender Durchführungsbestimmungen in Deutschland. Das Programm soll bis Ende 2028 gelten, im Einklang mit dem maximal zulässigen Dreijahreszeitraum im Rahmen des CISAF (Clean Industrial Deal State Aid Framework).

Die Kosten für den Bundeshaushalt werden für die Jahre 2026–2028 insgesamt auf 3–5 Milliarden Euro geschätzt, also etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Die Finanzierung soll hauptsächlich aus Mitteln für die Energiewende und teilweise aus dem Staatshaushalt erfolgen.

Es ist anzumerken, dass ein ähnliches Unterstützungssystem auch von Italien eingeführt wurde. Offen bleibt die Frage, ob die polnische Industrie mit einem analogen Mechanismus seitens des polnischen Staates rechnen kann.

Die deutsche Regierung hat zudem das Volumen für den Bau neuer Gaskraftwerke im Rahmen des Kapazitätsmarktes festgelegt. Die ersten Auktionen im Jahr 2026 sollen 8 GW umfassen, verbunden mit der Verpflichtung zur Dekarbonisierung bis 2045 (z. B. durch den Einsatz von Wasserstoff oder Technologien zur Abscheidung von CO2 an der Emissionsquelle und dessen dauerhafter Speicherung im Untergrund in geologischen Formationen). Weitere 2 GW sollen entweder neue Gaskapazitäten oder Energiespeicher darstellen.

Quelle: 1.

Autor: MJ