Der Vorschlag, Mittel aus dem Modernisierungsfonds (MF) in diejenigen polnischen Kohleregionen umzuleiten, die vom Zugang zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF – Just Transition Fund, ein EU-Finanzinstrument zur Abfederung der sozialen Folgen des Kohleausstiegs) ausgeschlossen wurden, stellt den Versuch dar, eine wachsende Finanzierungslücke beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu schließen. Die vom Instrat-Institut vorgelegte Analyse verweist auf die schwierige Lage von Regionen wie Bełchatów, Turów, Lublin oder Kleinpolen (Małopolska). Diese konnten aus formalen Gründen oder aufgrund fehlender verbindlicher Ausstiegsdaten für Kohlebergwerke und Kraftwerke keine Unterstützung in Anspruch nehmen, die direkt für soziale Schutzmaßnahmen vorgesehen war. Die Umsetzung eines alternativen Mechanismus auf Basis des Modernisierungsfonds bringt jedoch konkrete wirtschaftliche und systemische Konsequenzen mit sich, die eine sorgfältige Abwägung von Chancen und Risiken erfordern.
Aus Sicht der betroffenen Subregionen liegt der Hauptvorteil des Modernisierungsfonds darin, dass die Mittelvergabe nicht direkt an strikte Termine für die vollständige Stilllegung der Förderindustrie gekoppelt ist. Dieser Mechanismus wird aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels (EU ETS – European Union Emissions Trading System, der EU-weite Markt für den Handel mit Treibhausgasemissionsrechten) gespeist. Die Umschichtung eines Teils dieser Mittel in stark kohleabhängige Regionen ermöglicht einen schrittweisen Wandel der lokalen Wirtschaftsstruktur, ohne das Risiko eines abrupten Anstiegs der Arbeitslosigkeit oder einer Deindustrialisierung (dem Prozess des Rückgangs von Industrieanteil und Beschäftigung in einer bestimmten Region) einzugehen. Aus Sicht der lokalen Wirtschaft stellt dies einen angemessenen Ausgleich dar, da ein erheblicher Teil der CO2-Emissionsabgaben von den dort ansässigen Energieunternehmen erwirtschaftet wird.
Auf der anderen Seite offenbart die Analyse dieses Vorschlags erhebliche rechtliche Hürden und Marktrisiken. Der Modernisierungsfonds wurde ursprünglich für Investitionen in die landesweite Infrastruktur konzipiert, wie etwa den Ausbau und die Modernisierung von Übertragungsnetzen sowie großflächige erneuerbare Energien. Wenn ein Teil dieses Budgets für lokale und sozioökonomische Zwecke abgezweigt wird, verringert sich der verfügbare Geldpool für strategische Projekte, die für die gesamte nationale Energieversorgungsicherheit entscheidend sind. Zudem sind die von der Europäischen Investitionsbank überwachten Förderkriterien primär auf harte technologische und ökologische Ergebnisse (wie die direkte Reduzierung von CO2-Emissionen) ausgerichtet. Dies erschwert die Finanzierung von Umschulungsprogrammen für Arbeitnehmer oder sozialen Auffangnetzen, die das Fundament der traditionellen Transformtionsunterstützung bilden.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Frage der kohärenten Wirtschaftspolitik und das Risiko eines sogenannten Fehlanreizes (Moral Hazard – eine Situation, in der ein Akteur höhere Risiken eingeht oder schwierige Entscheidungen vermeidet, weil eventuelle negative Folgen von anderen getragen werden). Die Bereitstellung eines alternativen Finanzierungskanals für Gebiete, die verbindliche Transformationserklärungen vermieden haben, könnte im Vergleich zu Regionen, die schwierige politische und soziale Entscheidungen für den Zugang zum JTF getroffen haben, als Verletzung der Gleichbehandlung wahrgenommen werden. Darüber hinaus unterliegt das Gesamtbudget des Modernisierungsfonds ständigen Schwankungen, da es direkt von den aktuellen Marktpreisen für Emissionszertifikate an den Warenbörsen abhängt. Im Gegensatz zu festen EU-Budgetzuweisungen erschwert dies eine stabile, mehrjährige Finanzplanung erheblich.
Die Verlagerung der Finanzierungslast auf den Modernisierungsfonds erweist sich somit als pragmatischer Versuch, Kohleregionen vor einem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Der Erfolg dieser Maßnahme hängt jedoch davon ab, wie präzise die lokalen Projekte in den strengen Rechtsrahmen des EU-Fonds eingepasst werden können und wie gut es gelingt, die Bedürfnisse der lokalen Arbeitsmärkte mit den Herausforderungen der landesweiten Energieneugestaltung zu vereinen.
Autor: MJ
Quelle: 1.
