Die polnische erneuerbare Energiebranche kämpft seit Jahren mit langwierigen Verfahren und unklaren formalen Anforderungen. Der neueste Bericht des Instituts für Reformen „Investitionen in EE: Verlassen wir das Dickicht der Verfahren?“ zeigt jedoch erste konkrete Anzeichen positiver Veränderungen. Einige der neuen Lösungen können die Vorbereitungszeit für Investitionen real verkürzen, die administrative Transparenz erhöhen und Wind- sowie Photovoltaikprojekte freischalten. Gleichzeitig sind weiterhin Risiken erkennbar: Manche legislativen Vorschläge könnten sowohl dem Umweltschutz als auch der Effizienz des Genehmigungssystems schaden.

Drei Änderungsvorschläge könnten Investitionen deutlich beschleunigen. Erstens wird die parallele Durchführung der Planungs- und Umweltverfahren den Zeitplan um bis zu zwei Jahre verkürzen, ohne die Schutzstandards zu senken. Zweitens ermöglicht Repowering die Modernisierung bestehender Windparks auf Grundlage der früheren Umweltentscheidung, sofern der Leistungszuwachs 30 % und 100 MW nicht überschreitet; dadurch lässt sich die Effizienz bewährter Standorte schneller steigern. Drittens sorgt die Digitalisierung der Umweltdokumentation für einen einfachen Online-Zugang zu Daten und Unterlagen, erhöht die Transparenz und beschleunigt die Prüfung der Anträge durch die Behörden.

Das ist besonders wichtig, denn der Genehmigungsprozess ist weiterhin zu lang: Für einen Onshore-Windpark kann er rund sieben Jahre dauern, für einen Photovoltaikpark bis zu drei Jahre. Die Vereinfachung und Ordnung der Verfahren ist der einfachste Weg, die Energiewende zu beschleunigen, die Resilienz gegenüber künftigen Krisen zu erhöhen und die Attraktivität Polens für Investoren zu steigern.

Der Bericht weist auch auf Lösungen hin, die zu vermeiden sind. Die Ausweitung des Mechanismus der „Genehmigungsfiktion“ (stillschweigende Zustimmung) auf Umweltentscheidungen könnte den tatsächlichen Naturschutz und das gesellschaftliche Vertrauen schwächen; dieser Vorschlag wurde zu Recht aus dem sogenannten Deregulierungsgesetz zurückgezogen. Statt Abkürzungen braucht es stärkere Institutionen: Eine Erhöhung der Gebühren für Umweltentscheidungen könnte die Regionalen Direktionen für Umweltschutz finanziell stärken, Warteschlangen verkürzen und dies ohne Qualitätskompromisse. Schlüssel ist zudem die Verbreitung des digitalen Zugangs zu Daten aus Umweltmonitorings, was die Transparenz erhöht und Konflikte reduziert.

Für die kommenden Monate wird es entscheidend sein, das Tempo der Gesetzgebungsarbeiten und die Kohärenz der Richtung beizubehalten. Priorität haben die Beschleunigung der Arbeiten am UVP-Gesetz (UD224) und an der Novelle des EEG (UC118), die Ausarbeitung klarer Regeln zur Verteilung der Vorteile der Onshore-Windenergie sowie transparente, dialogbasierte Leitlinien der Generaldirektion für Umweltschutz zum Einfluss von Turbinen auf Vögel. Verlässliche Daten, klare Standards und die Einbindung der Branche werden helfen, Streitigkeiten zu begrenzen und Entscheidungen zu beschleunigen.

Wenn diese Reformen konsequent umgesetzt werden, wird das Permitting (der Prozess der Einholung offizieller Zustimmung, Lizenzen oder Genehmigungen) kürzer und berechenbarer.

Autor:MJ

Quelle: 1.