Am 24 Juni 2025, während der sechsten Ausgabe des Annual Political Dialogue (APD), fand die offizielle Übergabe eines Schreibens an Herrn Dan Jørgensen, den EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, statt. Dieses Schreiben wurde von Vertretern der Subregion Turów und anderer Kohleregionen überreicht, die im Rahmen des Just Transition Fund (JTF) keine Finanzierung erhalten haben.
Der Annual Political Dialogue, organisiert unter der Schirmherrschaft der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, ist eine Schlüsselplattform für Diskussionen über die Zukunft der Kohleregionen in Europa. In diesem Kontext gewinnt die Übergabe des Schreibens besondere Bedeutung, da sie die Notwendigkeit der Unterstützung für Regionen unterstreicht, die vor Herausforderungen der Energiewende stehen.
Unterzeichner des Schreibens waren: Mariusz Prawda, Bürgermeister von Kozienice, Zbigniew Zjawin, Landrat des Landkreises Lubań, Joanna Tokarczuk, Bevollmächtigte des Komitees für die Transformation der Subregion Turów, Paweł Tomczyk, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Zgorzelec, und Wojciech Dobrołowicz, Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Bogatynia. Gemeinsam äußerten sie ihre Besorgnis über das Fehlen finanzieller Unterstützung für ihre Regionen, die stark vom Kohlebergbau abhängig sind.
Hintergrund: Energiewende in Polen und die Rolle der Kohleregionen
Die Energiewende in Polen nimmt Fahrt auf, was sich im Nationalen Energie- und Klimaplan (KEPAC) und in den Strategien von Kohleunternehmen wie der Polska Grupa Energetyczna widerspiegelt. Gemäß KEPAC soll die Stromerzeugung aus Steinkohle in den nächsten fünf Jahren um mehr als 50 % sinken, und die Stromerzeugung aus Braunkohle wird bis 2035 um 90 % zurückgehen. Angesichts dieser Veränderungen ist es entscheidend, eine gerechte Transformation sicherzustellen, die sowohl die Vorteile als auch die negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmer geschlossener Betriebe, die lokalen Gemeinschaften und die Kommunen berücksichtigt.
Inhalt des Schreibens: Schlüsselthemen und Forderungen
Das Schreiben betont die dringende Notwendigkeit der Unterstützung für Kohleregionen, die nicht durch den JTF finanziert werden. Die Unterzeichner weisen auf die zweigleisige Transformation in Polen hin, bei der einige Regionen von EU-Hilfen profitieren, während andere ohne wesentliche Finanzierungsinstrumente dastehen. Der Mangel an finanzieller Unterstützung für Regionen wie Turów, Bogdanka oder Kozienice führt zu einer Vergrößerung der Ungleichheiten zwischen verschiedenen Regionen und deren Bewohnern. Ohne gezielte Hilfe könnten einige Gemeinschaften sowohl sozial als auch wirtschaftlich zurückbleiben, was die Kohärenz und Gerechtigkeit des Transformationsprozesses gefährdet. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU beginnt erst 2028, und die Finanzströme aus dem erneuerten Just Transition Fund werden voraussichtlich nicht vor 2030 beginnen.
Lösungsvorschläge: Vorgeschlagene Maßnahmen und alternative Finanzierungsquellen
Im Schreiben wird vorgeschlagen, dass die übergangenen Regionen vorübergehende finanzielle Unterstützung aus dem EU-Modernisierungsfonds oder anderen Einnahmen aus dem EU-ETS-System erhalten. Ein Schlüsselpriorität ist die Sicherstellung einer gerechten Transformation, die die Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven für Arbeitnehmer in den Bereichen fossile Brennstoffe und Energie umfasst. Um vom Modernisierungsfonds profitieren zu können, müssen Regionen von der Europäischen Kommission genehmigte Territoriale Pläne für eine gerechte Transformation (TPST) haben. In der Vergangenheit haben einige Regionen wie Turów oder Lublin keine Zustimmung der Europäischen Kommission zu ihren TPST erhalten, da ihre Zeitpläne für den Kohleausstieg nicht ausreichend ambitioniert waren.
Eine gerechte Energiewende ist entscheidend, um ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen und den negativen Auswirkungen für die lokalen Gemeinschaften sicherzustellen. Das an Kommissar Dan Jørgensen übergebene Schreiben unterstreicht die Notwendigkeit der Entwicklung alternativer Unterstützungssysteme und der Sicherstellung, dass Kohleregionen bei der Energiewende nicht übersehen werden. Bei der Entwicklung und Genehmigung von TPST müssen Überlegungen zur Einrichtung eines dedizierten vorübergehenden Finanzunterstützungssystems angestellt werden, um den gerechten und inklusiven Charakter des Transformationsprozesses zu gewährleisten. Nur durch gemeinsame Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene kann eine nachhaltige und gerechte Energiewende in Polen erreicht werden.
Übersetzung des Briefes aus dem Englischen:
