Am 23. April 2025 fand eine Sitzung der Wirtschaftskommission des polnischen Parlaments statt. Anwesend waren unter anderem Rafał Bojanowski, stellvertretender Direktor der Abteilung für Brennstoff- und Energieunternehmen im Ministerium für Staatsvermögen; Katarzyna Świętochowska, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Geologie im Ministerium für Klima; Agnieszka Dzierżbicka, stellvertretende Direktorin der Abteilung für internationale Angelegenheiten im Ministerium für Klima; Tomasz Stec, Leiter der Abteilung für Bergbau und Metallurgie im Ministerium für Industrie; Jacek Kaczorowski, Präsident von PGR Bergbau und konventionelle Energie; Jan Michalski, Vizepräsident von PGE Bergbau und konventionelle Energie; Waldemar Ludkowski, Vizepräsident für Bergbau von PGE Bergbau und konventionelle Energie und Albert Gryszczuk von der Nationalen Kammer für Cluster, Energie und Erneuerbare Energien.
An der Sitzung nahmen auch Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften teil, darunter der Landrat von Zgorzelec, Artur Bieliński, der stellvertretende Landrat von Zgorzelec, Mirosław Fiedorowicz, der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Zgorzelec, Paweł Tomczyk, sowie Rafał Gronicz der Bürgermeister von Zgorzelec und der Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Bogatynia, Wojciech Dobrołowicz. Anwesend waren auch Vertreter der Gewerkschaften NSZZ Solidarność und OPZZ. Die soziale Perspektive wurde von Joanna Tokarczuk, Vorsitzende des Vereins für die Förderung innovativer Energien in Zgorzelec (STORIE), und Michał Hetmański von der Instrat-Stiftung vertreten.
Das Hauptthema der Sitzung waren die sozioökonomischen Folgen des schrittweisen Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau durch die Mine Turów und die potenziellen Pläne zur Unterstützung der Energieumwandlung in der Subregion Turów. Vertreter des Ministeriums für Staatsvermögen, des Ministeriums für Klima, des Ministeriums für Industrie und des Ministeriums für Entwicklung stellten ihre Konzepte und Vorschläge vor, um auf die Herausforderungen zu reagieren, denen sich dieser Teil Polens gegenübersieht.
Der Stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftskommission, Arkadiusz Sikora, betonte die Bedeutung der Organisation eines solchen Treffens und wies auf die Notwendigkeit hin, eine langfristige Strategie zur sozio-energetischen Transformation der Region zu entwickeln, um plötzliche und nachteilige Veränderungen zu vermeiden, die die Bewohner betreffen könnten. Die Diskussion zielte darauf ab, einen Dialog über die Zukunft der Region zu beginnen, die weitgehend auf den Betrieb der Mine und des Kraftwerks Turów angewiesen ist, und Wege zu finden, um einen reibungslosen Übergang zu neuen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Bedingungen zu ermöglichen.
Dringlichkeit der Transformation
Arkadiusz Sikora, unterstrich die Notwendigkeit eines reibungslosen Übergangs für die lokalen Arbeitnehmer, da die Braunkohlereserven in den kommenden Jahren erschöpft sein werden. Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, frühzeitig Gespräche zu beginnen, um plötzliche Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, wie sie in den 1990er Jahren in Wałbrzych aufgetreten sind.
Regierungspläne und Herausforderungen
Rafał Bojanowski vom Ministerium für Staatsvermögen gab zu, dass der Energiesektor unter Druck steht, aufgrund der steigenden erneuerbaren Energieproduktion und der hohen CO2-Emissionskosten. Er bemerkte, dass das Ministerium in Kontakt mit den entsprechenden Unternehmen steht, jedoch derzeit keine Pläne zur Durchführung sozioökonomischer Analysen bezüglich des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau im Landkreis Zgorzelec bestehen.
Bedenken der lokalen Gemeinschaften
Vertreter der lokalen Gemeinschaften äußerten Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Arbeitsplätze in der Region, in der viele Einwohner von der Mine und dem Kraftwerk Turów abhängen. Artur Bieliński, der Landrat des Landkreises Zgorzelec, wies auf die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Transformation hin, einschließlich der Verbesserung der Infrastruktur und Bildungsinitiativen.
Finanzierung und Unterstützung
Joanna Tokarczuk,welche Stowarzyszenie Rozwoju Innowacyjności Energetycznej in Zgorzelec vertritt, stellte fest, dass die Region Zgorzelec aufgrund der Nichterfüllung bestimmter Kriterien von dem Fonds für eine gerechte Transformation ausgeschlossen wurde. Sie forderte die Regierung auf, die Region bei zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten zu unterstützen und einen territorialen Plan für eine gerechte Transformation zu entwickeln.
Konsequenzen des Kohleausstiegs
Albert Gryszczuk, der Präsident von KIKE betonte in seiner Rede, dass in der Region eine industrielle Monokultur existiert, was bedeutet, dass viele Menschen von Arbeitsplätzen im Bergbau und in der Energieerzeugung abhängig sind, und das Fehlen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten könnte zu schwerwiegenden sozialen Konsequenzen führen. Albert Gryszczuk äußerte die Befürchtung, dass die Energieumwandlung, wenn sie nicht sorgfältig geplant wird, möglicherweise keine neuen Arbeitsplätze für diejenigen bieten könnte, die durch den Ausstieg aus dem Kohleabbau ihre Beschäftigung verlieren.
Vergleichende Analyse mit anderen Regionen
Während des Treffens wurde die Situation mit den ostdeutschen Kohleregionen verglichen, die sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln erhebliche finanzielle Unterstützung für ihren Kohleausstieg erhalten, ohne ausschließlich auf Hilfe von der Europäischen Union zu warten. Lokale Vertreter betonten die Notwendigkeit ähnlicher Unterstützung in Polen, um einen wirtschaftlichen Abschwung zu vermeiden.
Aufruf zu einem koordinierten Ansatz
Die Teilnehmer des Treffens waren sich einig über die Notwendigkeit eines koordinierten, ministeriumsübergreifenden Ansatzes für die Herausforderungen der Transformation. Das Komitee plant, die Einrichtung eines dedizierten interministeriellen Teams vorzuschlagen, das sich auf die sozioökonomische Transformation der Region Turów konzentrieren wird. Das Treffen endete mit einem Aufruf zu klarer Kommunikation und Maßnahmen seitens der Regierung, um eine gerechte Transformation für die betroffenen Gemeinschaften zu gewährleisten. Lokale Führungskräfte äußerten ihr Engagement für die Zusammenarbeit mit der Regierung, um die Zukunft der Region zu sichern.
Hier lesen Sie:
Die vollständige Aufzeichnung der Sitzung der Wirtschaftskommission ist unter folgendem Link verfügbar: https://sejm.gov.pl/sejm10.nsf/transmisje_arch.xsp?unid=E088679C757F3845C1258C67003C8B0F
