Der Bundesgerichtshof (das höchste Zivil- und Strafgericht in Deutschland) hat die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen. Die DUH wollte, dass den Unternehmen „CO2‑Budgets“ (Obergrenzen für Kohlendioxidemissionen) zugewiesen werden, nach deren Ausschöpfung sie den Verkauf neuer Verbrenner (Autos mit Benzin- oder Dieselmotor) einstellen müssten. Ziel war es, die Unternehmenspraxis am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Als Grundlage verwies die DUH auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 (eine Entscheidung, die die Bedeutung des Klimaschutzes und nationaler Emissionsgrenzen in der Staatspolitik gestärkt hat).
Die Landgerichte hatten die DUH‑Klagen zuvor in zwei Instanzen abgewiesen. Nun stellte der Bundesgerichtshof fest, dass sich „Emissionsbudgets“ aus dem Pariser Abkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz auf globaler Ebene und auf Ebene der Bundesrepublik bestimmen lassen – nicht jedoch für einzelne Unternehmen oder sogar für den gesamten Verkehrssektor. Nach Auffassung der Richter unterscheidet sich der Fall vom Urteil aus dem Jahr 2021, weil es damals um die Verantwortung des nationalen Gesetzgebers (Parlament und Regierung) für die Einhaltung der nationalen Emissionsgrenze ging und nicht um Pflichten privater Unternehmen.
Nach dem Urteil kündigte die DUH an, die Begründung zu prüfen und zu erwägen, eine ähnliche Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Verfahren vor dem Verfassungsgericht). Zugleich forderte die Organisation die Regierung von Friedrich Merz (die Bundesregierung erarbeitet derzeit das Klimaschutzprogramm) auf, im Verkehrsbereich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Gemeint sind ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ (Steuervergünstigungen für fossile Kraftstoffe, insbesondere für Dieselkraftstoff) sowie ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2030.
Parallel dazu hat die DUH beim Gericht in Schleswig‑Holstein eine neue Klage gegen den Bau eines festen LNG‑Terminals in Brunsbüttel (Infrastruktur für den Import und die Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas) eingereicht. Nach Auffassung der Organisation wurde das Vorhaben ohne eine vollständige und belastbare Bewertung der Auswirkungen auf Sicherheit, Klima und Umwelt zugelassen (UVP‑Verfahren und Risikoanalyse). Die DUH ist seit Jahren auf rechtliche Schritte im Klima- und Umweltschutz spezialisiert und hat damit häufig Erfolg, was die öffentliche Debatte über die Ausrichtung der deutschen Klimapolitik regelmäßig beeinflusst.
Autor:MJ
